Pressegesetz: DGB fordert Politik zum Handeln auf

Die dramatische Situation der Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern ist bei den Koalitionsverhandlungen in Schwerin in den Blickpunkt gerückt. Zu den neun zentralen Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes an eine SPD-geführte Landesregierung gehört die Änderung des Landespressegesetzes.

„In Mecklenburg-Vorpommern erscheint keine wirklich selbstständige Zeitung mehr. Die Basis für kritischen Journalismus wird durch Tarifflucht und Umstrukturierungen der Verlage ausgehöhlt.“ Mit dieser dramatischen Entwicklung begründet DGB-Regionsvorsitzender Uwe Polkaehn, warum der Deutsche Gewerkschaftsbund die seit Jahren geforderte Änderung des Landespressegesetzes an so prominente Stelle gerückt hat.

Zu den neun „zentralen Forderungen an eine SPD-geführte Landesregierung“, die der DGB Ministerpräsident Erwin Sellering und den Koaltionsfraktionen vorgelegt hat,  gehört auch das Thema „Unser Land braucht seine Zeitungen“. Der Gefährdung der Presselandschaft in Mecklenburg-Vorpommern als „Vierte Gewalt“ müsse sich die Landespolitik offensiv annehmen, fordert Polkaehn. Daher müssten in einem novellierten Landespressegesetz ebenso mehr Transparenz über Besitz- und Verteilungsverhältnisse in den Verlagen wie demokratische Mitwirkungsrechte für Journalisten festgeschrieben werden. Es gehe um den Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze am Medienstandort Mecklenburg-Vorpommern.

Das Thema dürfte den Koalitionären gut vertraut sein. Zweimal beriet der Innenausschuss in der vergangenen Legislaturperiode über die trostlose Presselandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, und im Oktober 2009 gab es im Landtag eine rege Debatte über den erstmals erstellten Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft. Dass das Parlament aufmerksam wie nie zuvor auf die Nöte der von Tarifflucht, Ausgliederungen und Entlassungen geprägten Branche blickte, daran hat „Qualität und Vielfalt sichern“ wesentlichen Anteil. Die von DGB, ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband getragene Initiative hatte die Probleme immer wieder in den Blickpunkt gerückt.

Den Worten sollten nun Taten folgen. Immerhin räumten bei einer Umfrage der Initiative, die die demokratischen Parteien mit drei Wahlprüfsteinen konfrontierte, mit Ausnahme der FDP alle Befragten Handlungsbedarf für die Änderung des Landespressegesetzes ein.