Klare Beschlusslage: Funktion der Medien schützen – Transparenz und innere Pressefreiheit stärken!

Ver.di und Deutscher Gewerkschaftsbund fordern: Damit die Presse dauerhaft ihre wichtige Aufgabe in der Demokratie wahrnehmen kann, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Transparenz über die wirtschaftlichen Verflechtungen sind ebenso ein Gebot der Stunde wie die Stärkung der  Mitbestimmungsrechte in den Redaktionen.

Die Delegierten der Landesbezirkskonferenz Nord 2007 folgten dem Antrag von des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Mecklenburg-Vorpommern: Der ganze Landesbezirk Nord wird die Anstrengungen unterstützen, die Transparenz über Print-Medien im Nordosten zu verbessern und die innere Pressefreiheit in den Redaktionen zu fördern.

Aus der Begründung: „Für die Gewerkschaftsarbeit sind Medien und Journalisten Partner und (kritische) Begleiter. Daher sind die Arbeitsbedingungen in der Presse wichtig - haben sie doch einen wesentlichen Einfluss auf die Berichterstattung.“

Die Delegierten aus allen 13 Fachbereichen von ver.di folgten der Einschätzung, dass die Presselandschaft Mecklenburg-Vorpommerns schon jetzt weitgehend konzentriert ist.  Diese wird von drei Zeitungsverlagen beherrscht, die sich in der Hand von Mutterfirmen aus den alten Bundesländern befinden und direkt oder indirekt auch den Markt der Anzeigenblätter dominieren; hinzu kommen Beteiligungen an elektronischen Medien. Der Befund: „Diese Wirtschafts- und Meinungsmacht unterliegt keiner wirksamen Kontrolle.“

Überarbeitung des Landespressegesetzes als Lösungsansatz

Ein Ansatz, dies zu ändern könnte darin liegen, das Pressegesetz des Landes zu überarbeiten, um zum Beispiel die Bildung von Redakteursvertretungen zu ermöglichen. „Damit werden die Möglichkeiten einer demokratischen Mitwirkung der Redakteure verbessert, die durch den Tendenzschutzparagraphen 118 der Betriebsverfassung massiv eingeschränkt sind.“ Diese Vertretung könnte unter anderem Redaktionsstatute mit dem Verleger verhandeln.

Doch geht es in der Initiative nicht allein um die Belange der Redakteure, sondern um die Allgemeinheit. Schließlich existiert die Presse nicht um ihrer selbst willen, sondern sie erfüllt eine wichtige Aufgabe für die Demokratie.
Deswegen hat nach Auffassung von ver.di die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, welche Unternehmen oder Personen hinter der jeweiligen Zeitung stecken. Zudem sollten die Verlage durch Aufstellung und Veröffentlichung publizistischer Grundsätze klar machen, welchen Leitlinien sie folgen. So kann jeder Leser überprüfen, ob der selbst definierte Anspruch auch eingehalten wird.

Zuvor hatten bereits die Delegierten der ver.di-Bezirke in Mecklenburg-Vorpommern ähnlichen Anträgen zugestimmt.

Dieses Anliegen machte sich auch der DGB zu eigen. In den Forderungen an die künftige Landesregierung heißt es unter dem Punkt „Medienpolitik“: Das Landespressegesetz muss überarbeitet werden. „Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es dringend geboten, das Instrument des Redaktionsstatuts bei einer erneuten Novellierung gesetzlich zu verankern.“

Dem Gedanken folgten SPD und CDU im Koalitionsvertrag ansatzweise: „Die Koalitionspartner prüfen eine Novellierung des Landespressegesetzes“, lautet Ziffer 366 des Papiers.