Linke sagt Medien-Initiative weitere Unterstützung zu

Stelldichein am Stand der Initiative in der Rostocker Stadthalle.

Aus erster Hand informierten sich die Delegierten und Besucher des Parteitags in der Rostocker Stadthalle am Stand der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“ über die Lage der Regionalpresse.

Betroffene aus Verlagen berichteten über die Folgen von Personalabbau und Konzentration für die Qualität.
Im Gespräch mit Helmut Holter, dem Spitzenkandidaten der Linken für die  Landtagswahl 2011 und dem Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn unterstrich Ernst Heilmann vom ver.di-Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung der Politik, Rahmenbedingungen so zu setzen, damit Pressefreiheit im Interesse der Demokratie tatsächlich funktioniere. Den Debatten im Landtag müssten endlich konkrete Schritte zu einer Überarbeitung des Landespressegesetzes folgen.

Holter sagte Unterstützung zu. Er setze darauf, dass sich die  Regierungskoalition endlich des Themas im Innenausschuss annehmen werde. Die Linke stehe für ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten in dieser Frage.

Der Schweriner Landtag hatte im Oktober vergangenen Jahres nach Vorlage des ersten Berichts  zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern  einstimmig beschlossen, dass der Innenausschuss die weitere Beratung übernehmen soll. Er soll dabei prüfen, welche Maßnahmen der Gesetzgeber ergreifen kann, um die Entwicklung von Presse, Rundfunk und Online zu sichern.