Mahnung an den Landtag: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein modernes Pressegesetz!

Zum Auftakt des neuen Jahres erinnert die Medien-Initiative „Qualität und Vielfalt sichern“ an ein ausstehendes Projekt zur Stärkung der Demokratie.

Mit einer Neujahrskarte hat die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern“ die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Schweriner Landtag an die ausstehende Überarbeitung des Landespressegesetzes von Mecklenburg-Vorpommern erinnert. „Die Politik muss auf die tiefgreifenden Veränderungen reagieren, in denen sich die Medien befinden und diesen Prozess aktiv gestalten“, erklärt Conny Töpfer von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) die Initiative trägt.

SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gesetzesänderung in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. „Es ist höchste Zeit, dieses Vorhaben nun in Angriff zu nehmen“, so Ingo Schlüter vom DGB, „geeignete Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ So gelte es, im Interesse der Leser die Transparenz über Besitz- und Beteiligungsverhältnisse der Medienunternehmen und deren publizistische Grundsätze zu verbessern. Die Stärkung der inneren Pressefreiheit durch bessere Mitwirkungsmöglichkeiten der Redakteure mahnt der DJV an. Dies sei unerlässlich, um trotz schwindender Vielfalt in der Medienlandschaft ein breites Meinungsspektrum zu sichern.

„Der Landtag sollte seinen Beschluss ernst nehmen, regelmäßig einen Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft vorzulegen. Das geschah bisher nur sporadisch", kritisiert Corinna Pfaff vom DJV-Landesverband. Sie fordert zudem die Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstands bei der Erstellung des Berichts.
7. Januar 2015