Medien-Initiative pflanzt Baum der Pressefreiheit

Ein Baum der Pressefreiheit erinnert in Schwerin an die Bedeutung des demokratischen Grundrechts und seine häufige Gefährdung weltweit wie auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Vertretern der demokratischen Parteien aus Landes- und Kommunalpolitik haben Aktive der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern.“ in der Schweriner Innenstadt symbolisch einen Baum der Pressefreiheit gepflanzt. In seinem Grußwort drückte Thomas Lenz, Staatssekretär im Innenministerium, angesichts der in Mecklenburg-Vorpommern geschwundenen Pressevielfalt Sorge darüber aus, dass der Journalismus seiner Informations- und Orientierungsaufgabe nicht mehr hinreichend nachkommen könne.

Bei der Veranstaltung zum Welttag der Pressefreiheit erklärte Andrea Gottke, Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): „Das Grundrecht, seine Meinung in Schrift, Bild und Ton zu äußern und zu verbreiten, ist in vielen Ländern alles andere als selbstverständlich. Die Pressefreiheit ist ein bedrohtes Gut, das immer wieder neu behauptet und verteidigt werden muss.“ Das gelte auch in Deutschland. Sie verwies auf die Bedrohung der journalistischen Unabhängigkeit durch Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung und politische Eingriffe etwa in den öffentlich rechtlichen Rundfunk.

Ernst Heilmann von der Gewerkschaft ver.di beleuchtete die Gefahren für die Medien in Mecklenburg-Vorpommern: „Tarifflucht, Personalabbau und so genannte Kooperation höhlen die Pressefreiheit von innen her aus.“ Im Land gebe es keine Zeitungs-Vollredaktion mehr, Qualität und Vielfalt seien gefährdet wie nie – was letztlich auch eine Gefahr für die Demokratie selbst darstelle.

Ingo Schlüter von Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Nord bekräftigte die Forderung an die Politik, für angemessene Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Information und Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger zuverlässig funktioniere. „Den Debatten im Landtag und dem ersten medienpolitischen Bericht müssen Taten folgen. Eine Überarbeitung des Landespressegesetzes ist dringender denn je.“