Medien-Initiative mahnt Landtag zu mehr 
Engagement für die Pressefreiheit

In einen offenen Brief an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen informiert das Bündnis „Unser Land braucht seine Zeitungen“ unter anderem über die Lage bei der von Personalabbau bedrohten Ostsee-Zeitung.

Mit einen Schreiben hat sich die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen. Qualität und Vielfalt sichern“ an die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag gewandt. Im Namen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), des Deutschen Journalisten-Verbandes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mahnen die Unterzeichner die Parlamentarier zu mehr Einsatz für die Pressefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern: „Immer neue Sparmaßnahmen gefährden zunehmend eine sorgfältige und qualifizierte Berichterstattung und damit eine wichtige Säule der Demokratie. Nordkurier, Ostsee-Zeitung und Schweriner Volkszeitung fällt es immer schwerer, diesem Anspruch gerecht zu werden. In der Berichterstattung aus Gemeinde- und Stadtvertretungen oder Kreistagen – ja selbst aus dem Landtag – klaffen Lücken.“

Erst kürzlich hatte der Madsack-Konzern, dessen größter Einzelgesellschafter die SPD-Medienholding ddvg ist, den Abbau eines Viertels der Stellen in der Redaktion der Ostsee-Zeitung angekündigt. Zuvor waren Schweriner Volkszeitung und Nordkurier Opfer heftiger Kündigungs- und Ausgliederungswellen geworden.

Die Unterstützer der Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“ fordern als Reaktion auf diese Entwicklungen unter anderem die von der Großen Koalition geplante, aber bislang nicht umgesetzte Überarbeitung des Landespressegesetzes: Eine regelmäßige, auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Debatte über die Veränderungsprozesse, mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit über Besitz- und Beteiligungsverhältnisse und die Stärkung der demokratischen Mitspracherechte der Journalistinnen und Journalisten könnte einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Qualität und Vielfalt in der Medienlandschaft leisten. Diese Forderungen haben mehrere Tausend Bürger bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt.